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So haften Hersteller und Händler
"Produkthaftung" ist nicht die Haftung für den Mangel an einem Produkt selbst - dafür stehen Gewährleistung und Garantie ein. Bei der Produkthaftung geht es vielmehr um die Haftung für Personen- und Sachschäden, die bei der oder durch die Benutzung von fehlerhaften Produkten entstehen.
Ein Schaden im Sinne des ProdHaftG (Produkthaftungsgesetzes) liegt vor, wenn durch das fehlerhafte Produkt Beschädigungen an anderen Gegenständen entstehen (Sachbeschädigung), aber auch, wenn eine Person durch die Nutzung des fehlerhaften Produktes verletzt oder sogar getötet wird (Personenschäden).
In diesen Fällen haften Hersteller also für entstandene Schäden und müssen möglicherweise hohe Schadensersatzforderungen begleichen.
Und das sogar unabhängig vom eigenen Verschulden: Der Hersteller haftet auch dann, wenn ihm weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachzuweisen sind - über die sogenannte Gefährdungshaftung.
Was als "Produkt" definiert ist, ist im Produkthaftungsgesetz formuliert:
Jede bewegliche Sache, auch wenn diese ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder unbeweglichen Sache sind sowie Elektrizität. Beispiele sind gemäß ProdHaftG Konsumgüter wie Kleidung, Möbel oder Spielzeuge, Geräte und Maschinen sowie auch Nahrungsmittel.
Produkte werden heutzutage oft nicht nur von einem einzigen Hersteller bzw. Produzenten gefertigt, sondern setzen sich oftmals aus Teilprodukten verschiedener Hersteller zusammen. Daher definiert § 4 ProdHaftG, wer als Hersteller zu Schadensersatz herangezogen werden kann:
Grundsätzlich haftet, wer:
Bei industrieller Fertigung, bei der Endprodukte oft aus vielen einzelnen Teilprodukten unterschiedlicher Hersteller entstehen bzw. zusammengesetzt werden, können also mehrere Hersteller nebeneinander haftbar gemacht werden und ggf. auch noch Importeure und Händler in die Haftungskette einbezogen werden.
Genaue Haftungsregelungen können je nach Land, Produkt und Vertragsvereinbarungen variieren. Im Zweifelsfall ist es also ratsam, sich zu dieser Frage rechtlichen Rat einzuholen, um die jeweils zutreffenden Haftungsbedingungen zu verstehen und zu beachten.
Eine Höchstgrenze für Sachschäden gibt es nicht, allerdings sieht das ProdHaftG eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro vor.
Bei Personenschäden beträgt die Haftungsobergrenze insgesamt 85 Millionen Euro.
Da ein Verschulden keine Voraussetzung für die Haftung nach dem ProdhaftG ist, sollten sich Hersteller, aber auch weiterverarbeitene Betriebe, Importeure und Händler ausreichend für den Schadenfall absichern.
Die Produkthaftung stellt generell ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Wer Produkte herstellt und damit handelt, sollte daher mit einer entsprechenden Versicherungslösung die möglichen Haftungsrisiken minimieren.
Wann die normale Betriebshaftpflichtversicherung ausreicht und wann eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung benötigt wird, haben wir hier für Sie gegenübergestellt:
Wer als Hersteller oder Warenlieferant
- Produkte direkt für Endverbraucher hergestellt
oder
- mit Produkten für Endverbraucher
handelt, für den reicht die normale Betriebshaftpflicht mit konventionellem Produkthaftpflichtrisiko in der Regel aus.
Versichert sind dann Personen- und Sachschäden.
Hersteller und Händler
- deren Produkte keine Enderzeugnisse sind
- deren Erzeugnisse mit anderen Produkten vermischt oder verbunden werden
- deren Erzeugnisse von Dritten weiterverarbeitet oder bearbeitet werden
- deren Endprodukte in anderen Produkten verbaut werden
- von Maschinen, mit denen andere Produkte produziert werden
sind mit einer erweiterten Produkthaftpflichtversicherung gut beraten.
Die Produkthaftung als Gefährdungshaftung stellt generell ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Um bereits im Vorfeld die aus der Produkthaftung möglichen Haftungsrisiken zu minimieren, sollten Unternehmen verschiedene Maßnahmen ergreifen:
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1. Risikoanalyse 2. Vorsorge zur Schadensvermeidung 3. Vorsorge im Schadensfall |
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Insbesondere die Absicherung durch einen guten Versicherungsschutz über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Baustein "Erweiterte Produkthaftpflicht" schützt Unternehmen bei Schäden, die aus einem Fehler eines Produktes resultieren.
Jede*r, der als möglich Haftende*r für ein Produkt infrage kommt, sollte den eigenen Versicherungsschutz dahingehend überprüfen, ob die Deckungssumme und der Gegenstand der Betriebshaftpflicht dem möglichen Haftungsrisiko auch gerecht wird.